Datenschutzinformation für das Schlichtungsverfahren

1. Für welche Datenverarbeitung gilt diese Datenschutzinformation und wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Wenn Sie bei der anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle Schlichtungsstelle Energie e.V. (im Folgenden Schlichtungsstelle Energie) einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens stellen oder als natürliche Person von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Dies geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dieser Datenschutzhinweis erläutert, welche personenbezogenen Daten der Antragsteller sowie gegebenenfalls weiterer, vom Schlichtungsverfahren betroffener Personen erfasst und wie diese Daten verarbeitet und genutzt werden.

  • Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 DS-GVO:
    Schlichtungsstelle Energie e.V.
    Friedrichstraße 133
    10117 Berlin
    Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0
    Telefax: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 69
    E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de
    Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
    Vorstand:
    Dr.-Ing. Anke Tuschek, Vorsitzende
  • Datenschutzbeauftragte:
    Sonja Stempel
    Telefon: +49 (0) 30 / 27 57 240 – 0
    E-Mail: datenschutz(at)schlichtungsstelle-energie.de

2. Was ist mit personenbezogenen Daten gemeint?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dazu zählen z. B. der Name, die Wohnadresse, personalisierte E-Mail-Adressen, die Telefonnummer, die IP-Adresse, Versorgungsart und –verträge, Vertragskontonummern, Kundennummern sowie die Zählernummern und Zählerstände der genutzten Lieferstelle.

3. Bei wem erheben wir personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten werden bei Ihnen selbst erhoben, wenn sie einen Schlichtungsantrag stellen. Wir erheben sie ferner bei vom jeweiligen Schlichtungsverfahren betroffenen Versorgungsunternehmen, bei von Verbrauchern beauftragten Vergleichsportalen, staatlich anerkannten Prüfstellen, Eichbehörden oder über öffentlich zugängliche Quellen wie zum Beispiel das Internet.

4. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um auf Antrag eines Verbrauchers das gesetzlich garantierte Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO, §§ 2,4 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie § 111 b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz. Weiterhin verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen unseres berechtigten Interesses, die Qualität des Schlichtungsverfahrens zu sichern und zu verbessern.
Nehmen Sie mit der Schlichtungsstelle Energie durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten ohne Zusammenhang mit einem Schlichtungsantrag Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.
Jegliche Verarbeitung erfolgt nur zu den in diesem Datenschutzhinweis genannten Zwecken und in dem zur Erreichung des jeweiligen Zwecks oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlichen Umfang. Personenbezogene Daten werden von der Schlichtungsstelle Energie weder veröffentlicht noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

5. Welchen Empfängern übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die erhobenen personenbezogenen Daten übermitteln wir im Rahmen und zum Zwecke der Durchführung des Schlichtungsverfahrens an diejenigen Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Messdienstleister, staatlich anerkannte Prüfstellen für Messeinrichtungen sowie Vergleichsportale, die von dem jeweiligen Schlichtungsverfahren betroffen sind und/oder die zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung beitragen können.
Dokumente und Stellungnahmen mit personenbezogenen Daten, die Antragsteller oder Versorgungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Schlichtungsantrag sowie während des Schlichtungsverfahrens bei uns einreichen, werden zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach § 17 (VSBG) der jeweiligen Gegenseite bzw. den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben.
In die automatisierte Datenverarbeitung sowie die Löschung bzw. Entsorgung von Daten sind im Auftrag der Schlichtungsstelle Energie eingebunden:

Die beauftragten Unternehmen unterliegen den gleichen gesetzlichen Anforderungen an die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen wie die Schlichtungsstelle Energie. Sie haben sich gegenüber der Schlichtungsstelle Energie zur Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet, die den gesetzlichen Vorschriften sowie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.

6. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Schlichtungsverfahrens. Sofern wir aufgrund gesetzlicher oder anderer Vorschriften dazu verpflichtet sind, die Daten aufzubewahren (beispielsweise zur Vorlage bei einer Steuerbehörde oder in Verbindung mit einem voraussichtlichen Rechtsstreit), werden die Daten darüber hinaus im gesetzlich zulässigen Rahmen gespeichert.

7. Wie können Sie auf personenbezogene Daten, die Sie uns überlassen haben oder die im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren über Sie gespeichert wurden, zugreifen und sie ändern oder zurücknehmen?
Wenn wir im Besitz Ihrer personenbezogenen Daten sind oder Sie dies vermuten, haben Sie verschiedene Rechte im Hinblick auf diese Daten. Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang an uns wenden möchten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

  • Art 15 DS-GVO
    Sie haben das Recht, spätestens innerhalb eines Monats in Form einer schriftlichen oder elektronischen Zusammenfassung Auskunft über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechte als Betroffene/r zu erhalten. Auf Verlangen kann die Auskunft auch mündlich erteilt werden. Wir sind nur verpflichtet, diese Auskunft gegenüber einer betroffenen Person, die ihre Identität bzw. eine wirksame Bevollmächtigung nachgewiesen hat, zu erteilen. Die Frist zur Auskunftserteilung kann in begründeten Fällen um bis zu zwei Monate verlängert werden.
  • Art 16 DS-GVO
    Sie haben das Recht, von der Schlichtungsstelle Energie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke, zu denen wir Ihre Daten verarbeiten, haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
  • Art 17 DS-GVO
    Sie können gemäß Art. 17 DS-GVO von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Zu einer Löschung sind wir in den in Art. 17 lit. a) bis f) DS-GVO beschriebenen Fällen verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Schlichtungsstelle Energie aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet ist. Ist die Schlichtungsstelle Energie aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet, so werden die gespeicherten personenbezogenen Daten und pseudonymisierten Nutzungsdaten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unwiederbringlich gelöscht.
  • Art 18 DS-GVO
    Sie haben auch das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen von uns zu verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken (sperren). Sie können eine Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der bei uns über Sie gespeicherten Daten bestreiten, für eine angemessene Dauer, die wir benötigen, um die Richtigkeit Ihrer Daten zu überprüfen. Weiterhin können sie die Sperrung verlangen, wenn die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist und Sie statt einer Löschung die Sperrung verlangen. Ferner dürfen Sie die Sperrung verlangen, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen und Sie sie jedoch brauchen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen. Wenn Sie einer Verarbeitung, die wir im Rahmen unseres berechtigten Interesses für erlaubt halten, widersprechen, können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den von Ihnen geltend gemachten Gründen überwiegen.
  • Art. 13 Abs. 2 lit. c) DS-GVO
    Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder, um unsere eigenen berechtigten Interessen zu wahren. Wenn Ihre Datenverarbeitung im Einzelfall auf einer Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht diese formlos zu widerrufen. In diesem Fall bleibt die Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf auf der Grundlage der Einwilligung rechtmäßig.
  • Art. 21 DS-GVO
    Falls wir Ihre Daten nutzen, weil dies unserer Ansicht nach unseren berechtigten Interessen entspricht, und Sie dem nicht zustimmen, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu. Wir werden innerhalb eines Monats auf Ihre Anfrage reagieren (in bestimmten Fällen sind wir jedoch gegebenenfalls berechtigt, diesen Zeitraum zu verlängern). In der Regel werden wir Ihnen nur unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen widersprechen.

8. Welche Rechte haben Sie, sich an übergeordnete Stellen zu wenden?
Sie haben das Recht sich bei der zuständigen örtlichen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist der

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Besuchereingang:
Puttkamerstraße 16-18
Mailbox(at)datenschutz-berlin.de

9. Wie sichern wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?
Wir haben technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen sowie Ihre personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst.

10. Wie lange gelten diese Datenschutzinformationen?
Die Datenschutzerklärung ist aktuell und datiert vom 03.08.2021. Die Schlichtungsstelle behält sich vor, die Datenschutzerklärung bei Bedarf, insbesondere zur Anpassung an eine Weiterentwicklung der Website oder Implementierung neuer Technologien, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Berlin, den 03.08.2021